Stephan Brandner: Konjunkturpaket ist nichts anderes, als Opium für das Volk

Berlin, 12. Juni 2020. Vor der heute anstehenden Beratung des Bundeskabinetts zum sogenannten Konjunkturpaket warnt der stellvertretende Bundesvorsitzende, Stephan Brandner, vor viel zu hohen Kosten, die kaum Wirkung auf die Konjunktur zeigen werden und zudem die Wirtschaft vor hohe Herausforderungen stellen:

„Das sogenannte Konjunkturpaket, das CDU und SPD klientelgesteuert ausgeklüngelt haben, ist nichts als Opium für das Volk und wird bestimmt kein ‚Wumms‘, sondern ein Rohrkrepierer. Die Menschen sollen angesichts der riesigen Ausmaße der von den Altparteien verursachten Wirtschaftskrise ruhiggestellt werden, indem man ihnen einredet, die Politik hätte die Lage im Griff. Das ist aber mitnichten der Fall. Die minimale Senkung der Mehrwertsteuer, zudem noch befristet auf ein halbes Jahr, wird niemanden dazu anregen, Investitionen zu tätigen, und verursacht hohe Kosten für die Wirtschaft.

Wir als AfD fordern richtige, kräftige Maßnahmen sowie eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer um 7 Prozent. Nur so kann man die Wirtschaft ankurbeln und die Bürger, die unter der fatalen Politik während der Coronazeit gelitten haben, entlasten. Die immensen Bürokratiekosten, die mit einer zeitlich so stark beschränkten Senkung einhergehen, führen dazu, dass selbst der Handel sich gegen die Maßnahmen auflehnt. So macht man Politik am Bürger vorbei, zum Schaden Deutschlands.“

Quelle: https://www.afd.de/stephan-brandner-sogenanntes-konjunkturpaket-ist-nichts-anderes-als-opium-fuer-das-volk/

2 Replies to “Stephan Brandner: Konjunkturpaket ist nichts anderes, als Opium für das Volk”

  1. Gibt es irgendwelche Informationen, wie gut oder schlecht die Bevölkerung in Troisdorf, die Betriebe in Troisdorf und die Stadt bisher durch die Pandemie gekommen sind? Dann könnte man besser bewerten, wo die Probleme liegen und ob das Konjunkturpaket lokal hilft oder nicht. Pauschalaussagen auf Bundesebene sind hier lokal wie so oft wenig hilfreich.

    • Nach meiner Kenntnis gibt es z.Zt. keine Übersicht/ Statistik über die Auswirkungen von Corinna auf die Finanz- und Beschäftigungslage der Troisdorfer Bürger sowie dem Troisdorfer Gewerbe. Andererseits bestehen ja immer noch Einschränkungen durch die CoronaSchVO. Ich könnte mir vorstellen, daß eine Aussage erst in ein paar Monaten möglich ist. Auch soll uns der große Finanzcrash noch bevorstehen und etwa ab August ds.J. sich langsam bemerkbar machen.

      Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß die exorbitante Kreditaufnahme in Troisdorf von 150 Mio EUR mit Corona begründet worden war. Zum Zeitpunkt des Beschlusses waren nach Planung der Verwaltung m.W. jedoch nur mit 15 bis ca. 25 Mio EUR Ausfällen durch Corona zu rechnen.

      In der letzten HFA-Sitzung wurde dann von Mehreinnahmen in der Gewerbesteuer von über 1 Mio EUR geredet – trotz Corona. Alles z.Zt. noch etwas diffus!

      Gruß

      Ralf-Udo Rothe

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