Kommunalpolitisches Positionspapier zur Kommunalwahl im Sept 2020

Liebe Troisdorfer, zur Einstimmung in den Kommunalwahlkampf 2020 stellen wir Ihnen heute unser Kommunalpolitisches Positionspapier der Alternative für Deutschland (AfD) Rhein-Sieg vor.   Über Ihre Anregungen, Kommentare, aber auch über konstruktive Kritiken würden wir uns freuen.

Mit besten Grüßen

Ihre AfD-Fraktion im Rat der Stadt Troisdorf

2 Replies to “Kommunalpolitisches Positionspapier zur Kommunalwahl im Sept 2020”

  1. Den Teil „Bürgernahe, effiziente Verwaltung“ finde ich am besten. Andere Teile gehen an meiner persönlichen Lebensrealität und meiner persönlichen Wahrnehmung der Probleme in der Stadt Troisdorf und im Kreis teilweise deutlich vorbei. Das sieht teilweise etwas nach persönlichen Schwerpunktthemen und „Hobbythemen“ der Verfasser aus. Ich hätte mir gewünscht, dass mehr zur kommunalen und regionalen Verkehrspolitik, zur problematischen Verdichtung der Infrastruktur („Bauwut“), zu einer bezahlbaren Energieversorgung, Katstrophenschutz, Wirtschaftspolitik, Stadtentwicklung zur Bewältigung des bereits stattfindenden Klimawandel und vor allem zum Umgang mit der kommunalen Verschuldung darin stehen würde. Rundfunkbeiträge und Medienpolitik sind kein kommunales politisches Thema. Integrationspolitik und Schulpolitik sind etwas sehr umfangreich, im Vergelich zu anderen Themen m.E. zu umfangreich. Da sind die Kommunen nur sehr eingeschränkt Herr des Geschehens.

  2. Das Positionspapier hat gute Ansätze die leider zum Teil durch Entscheidungen auf Landesebene nicht beeinflussbar sind! Viele Bürger lassen sich bei der Wahlentscheidung von der Politik in Berlin beeinflussen. Um einen Erfolg auf Kommunalebene zu erzielen darf man die Politik auf Bundesebene nicht aus den Augen verlieren! Umweltschutz und Klimawandel sind der beste Beweis. Als neutraler Betrachter war es amüsant und zugleich beschämend wie sich unsere selbsternannten Volksparteien auf kommunaler Ebene gegenseitig versucht haben zu übertreffen. Hier leidet auch die bezahlbare Energieversorgung darunter. Wenn man die Bevölkerung darüber aufklärt das in dem Konjunkturpaket (130Milliarden €) 11 Milliarden vorgesehen sind um die Energiepreise 2021 stabil zu halten die zuvor von der Bundespolitik erhöht wurden sind klingt es schon wie Hohn und Spott wie mit der Bevölkerung umgegangen wird.
    Aber was können wir auf kommunaler Ebene tun? Wir können die Altersarmut nicht bekämpfen aber wir können sie lindern in dem wir einen bestimmten Betrag im Haushalt zur Verfügung stellen.
    Leider ist davon nichts im Positionspapier zu lesen.
    Wir können klar Position beziehen zu den Vorgängen in der Partei (rechter Flügel).
    Diese Differenzen innerhalb der Partei werden sich auf das Wahlergebnis niederschlagen!
    Dieses Land braucht eine Partei wo sich die Mitte der Bevölkerung mit ihren Problemen und Vorstellungen wieder findet. Wir sollten alles tun um hier nicht den Anschluss zu verlieren.

    R.M.

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