Staatsversagen im Kleinen am Beispiel des RSK

Wie Rhein-Sieg-Kreis zu Coronaviruszeiten Familien bei den Elternbeiträgen entlastet

Für alle Eltern, deren Kinder eine Kita oder Kindertagespflegestelle in Alfter, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg oder Windeck besuchen, gibt es gute Nachrichten: Das Kreisjugendamt verzichtet für den Zeitraum des vom Land NRW erlassenen Betretungsverbotes bei allen von der Schließung betroffenen Eltern auf die Erhebung der Elternbeiträge. Alleine diese Tatsache ist schon bewunderungswürdig – offensichtlich gilt der allgemeine Grundsatz nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch keine Leistung – kein Entgelt beim Schröpfen durch den Staat nicht.

Das entschied am 25. 3. der Landrat Sebastian Schuster gemeinsam mit zwei Mitgliedern des Jugendhilfe-ausschusses (die Afd ist von der Mitarbeit in dem Jugendhilfeausschusses ausgeschlossen!). Die Dringlichkeitsentscheidung traf der Landrat auf Antrag der Kreistagsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD.

„Es ist mir wichtig, die Familien zu entlasten, die in dieser außergewöhnlichen Situation besonders betroffen sind“, betont Landrat Sebastian Schuster. „Für viele Familien ist das Betretungsverbot mit erheblichen finanziellen Einbußen verbunden, denn sie müssen die Betreuung durch die Inanspruchnahme von unbezahltem Urlaub häufig selbst sicherstellen.“ Dies ist ein richtiger Ansatz, den die AfD auch sicherlich unterstützt.

Damit verzichtet der Rhein-Sieg-Kreis auf Elternbeiträge in Höhe von rund 700.000 Euro. „Von der Befreiung profitieren die Eltern von rund 6.000 Kindern, die im Bereich des Kreisjugendamtes eine Kita oder Kindertagespflegestelle besuchen“, erläutert Kreisjugenddezernent Thomas Wagner.

Soweit die Deklaration. Wie sieht jedoch die „pragmatische Lösung“ – also deren Umsetzung aus?

Der Kreisjugenddezernent Thomas Wagner bittet die Eltern gleichzeitig noch um ein wenig Geduld: „Wir arbeiten aktuell an einer möglichst pragmatischen Lösung für die praktische Umsetzung“.

Im Klartext heißt es:

Die Elternbeitragsbescheide behalten trotz der heutigen Dringlichkeitsentscheidung ihre Wirksamkeit. Das bedeutet, dass die Beiträge für den Monat April zunächst gezahlt werden müssen, obwohl eine Befreiung deklariert wurde und keine Leistungen durch den Staat erbracht werden. Kreisjugendamt erklärt, dass sobald das Procedere für die Erstattung geklärt ist, das die betroffenen Eltern informieren werden.

Eindeutiger kann man ein Staatsversagen kaum formulieren. Dies ist eben der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Altparteien. An dem tun sollte man sie richten. Die nächste Gelegenheit ist gar nicht so fern – am 13. 9. 2020 bei der Kommunalwahl.

Dr. Edward von Schlesinger

(Sozialpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion der Alternative für Deutschland)

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