Zensur in Troisdorf

Liebe Mitglieder und Förderer, liebe Sympathisanten und Interessenten, liebe Unterstützer, sehr geehrte Damen und Herren,

Sie werden sich sicher fragen, weshalb Sie von der AfD-Fraktion Troisdorf und dem Stadtverband Troisdorf nicht auf das vergangene Weihnachtsfest eingestimmt worden sind, derweil sich die Kartellparteien mit ganzseitigen Anzeigen zum Fest überboten haben.

Der Grund ist einfach: Unsere geplanten Anzeigen fielen der Zensur zum Opfer!

Die AfD-Fraktion Troisdorf und der AfD-Stadtverband Troisdorf hatten in einem Wochenblatt, das kostenlos an alle Haushalte verteilt wird, eine kombinierte Weihnachts-/Neujahrsanzeige sowie eine Fraktionsanzeige mit einigen politischen Arbeitsschwerpunkten der AfD-Ratsfraktion schalten wollen.

Zu unserem Erstaunen teilte uns ein Redakteur dieses Blattes, das sich auch ‚Amtsblatt für Troisdorf‘ nennt, mit, dass von der AfD zukünftig keine Anzeigen mehr angenommen und auch nicht mehr veröffentlicht werden.

Als Begründung teilte uns der Redakteur im Auftrag der Geschäftsleitung mit, „dass eine Veröffentlichung jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der verlegerischen und unternehmerischen Freiheit erfolgt.“ Entsprechend werde man unsere Anzeigen nicht veröffentlichen.

Nach unserer Auffassung ist diese „Einzelfallgenehmigung“ nichts Anderes als eine höfliche Umschreibung für Zensur.

Dieses Verhalten steht zudem im krassen Widerspruch zu AGB´s dieses Wochenblattes: „Der Verlag behält sich vor, Anzeigen- und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder technischen Form nach einheitlichen Grundsätzen des Verlags abzulehnen. Dies gilt auch für Aufträge, die rassistische, extremistische, diskriminierende, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende oder aus anderen Gründen gegen gesetzliche Bestimmungen oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßende Inhalte enthalten.“

Für Weihnachtsanzeigen dürfte dies wohl kaum zutreffen. Zumal insbesondere diverse Anzeigen anderer Parteien und Fraktionen, bspw. „Die Linke“, veröffentlicht worden sind. Insofern nicht nachvollziehbar, weshalb Anzeigen der AfD abgelehnt werden und welche „einheitlichen Grundsätze des Verlages“ hier zur Anwendung kamen.

Bei der AfD und AfD-Fraktion handelt es sich um eine demokratische Partei auf der Basis unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, dem Grundgesetz.

Die Aufgabe der Medien ist nach unserem Verständnis die objektive, neutrale und überparteiliche Berichterstattung, um den Bürgern eine Meinungsbildung zu politischen und anderen Sachverhalten zu ermöglichen.

Die Aufgabe der Medien ist nicht die Indoktrination, Meinungsmanipulation und Erziehung der Bürger im Sinne von Ideologien und/oder des Mainstreams.

Mit dieser Zensur zum Nachteil der AfD verlässt der Verlag des Wochenblattes das journalistische Gebot zur objektiven und überparteilichen Information, unter Verletzung des Neutralitäts- und Gleichbehandlungsgebotes. Diese u.E. praktizierte Intoleranz gegenüber der AfD durch ein Medium, welches für sich die Bezeichnung „Amtsblatt für die Stadt Troisdorf“ reklamiert, ist u.E. nicht hinnehmbar.

Die AfD- Fraktion wird – sollten die Vorgänge um die Zensur dieses Wochenblattes/ ‚Zugleich Amtsblatt für die Stadt Troisdorf‘ gegenüber der AfD nicht kurzfristig lösbar sein – im Rat der Stadt Troisdorf beantragen, jegliche Geschäftsbeziehungen mit diesem Verleger einzustellen.

Für die AfD- Fraktion (Ralf-Udo Rothe, FraktVors. der AfD im Rat der Stadt Troisdorf Abgeordneter der AfD im Kreistag Rhein-Sieg)

(Bernhard Schindler, Stadtverordneter der AfD-Fraktion Im Rat der Stadt Troisdorf)

Dezember 2019
Info 2019

One Reply to “Zensur in Troisdorf”

  1. Die abgebildeten Anzeigen liegen aus meiner Sicht nicht im Bereich der zitierten Ablehnungsgründe der AGB, noch nicht einmal in Grenzbereichen. Sie sind inhaltlich allerdings erkennbar Position einer Oppositionspartei in Troisdorf. Insofern ist die Ablehnung / Nichtannnahme der Anzeigen nur durch eine ausgepägt politisch oder ideologisch gepägte Motivation der Geschäftsführung zu erklären oder es wurde im Hintergrund von anderen Parteien Druck auf den Verlag aufgebaut und die Geschäftsführung hat dann rein gewinnorientiert gehandelt. Wenn man es mit Anzeigen der anderen Parteien vor Weihnachten vergleicht, kommt in der Tat das Gefühl auf, dass hier mit sehr unterschiedlichen Maßstäben gemessen wurde und wird. Man muss nicht unbedingt Anhänger der AfD sein, um das bedenklich zu finden. Wer heute darüber jubelt, weil es hier die AfD getroffen, sollte sich im klaren sein, dass es morgen andere Fraktionen und Parteien genauso willkürlich treffen kann. Wenn Medien politisch gleichgeschaltet werden oder sich freiwillig selbst vorauseilend gleichschalten, ist das in einer Demokratie ein Problem und ein Warnzeichen.

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