Ratssitzung am 04.12.: Chaos und Bürgerferne

Die Troisdorfer Ratssitzung von Dienstag, 04. Dez 2018, aus der Sicht der AfD: Die Sitzung des Rates der Stadt Troisdorf am Dienstag, 04. Dezember ds.J. war wieder der alljährliche Höhepunkt in Sachen Politikversagen in Troisdorf. 52 Stadtverordneter hatten über insgesamt 54 Tagesordnungspunkte (TOP) zum Wohle Ihrer Stadt und deren Bürger zu befinden bzw. bei einzelnenn (TOP) Kenntnis zu nehmen. Im großen Ratssaal hatten sich zusätzlich an die hundert Troisdorfer Bürger , Kinder, Frauen und Männer eingefunden, um miterleben zu können, was die Troisdorfer Politiker unter Gemeinwohl verstehen. Neben den Fragen des städtischen Haushaltes für die Wirtschaftsjahre 2019-2020 waren die TOP 45, Mehrzweckhalle in Troisdorf Altenrath und TOP 42, Veröffentlichung  der Tagesordnung (TO) und wichtige Beschlüsse im Amtsblatt der Stadt Troisdorf, dem Rundblick, von besonderem Interesse. Beide Tagesordnungspunkte wurden dann auch direkt nach der Feststellung der Tagesordnung behandelt.

Bei der Mehrzweckhalle (MZH) für Altenrath ging es um die Frage Neubau oder Sanierung der alten MZH? Für eine Sanierung waren Landesmittel zu erhalten. Bei einem Neubau jedoch müßte die Stadt Troisdorf die erforderlichen Baukosten von ca. 4 bis 4,5 Mio EURO selbst stemmen. Der Nachteil des Sanierungskonzeptes beinhaltete die störende Emissionen zur räumlich nahen zur Wohnbebauung und die nicht 100 %-tige Abdeckung der gewünschten Funktionalität der MZH. So hatten sich die AfD und weitere Parteien für einen Neubau entschieden, einer MZH, die wahrscheinlich auch noch in 20 Jahren Ihren Zweck erfüllen dürfte. Dem widersetzen sich jedoch die CDU und ihre Mehrheitsbeschaffer, die Grünen und Regenbogenpiraten.

Das CDU- Argument der Kosten ist zwar prinzipiell  richtig, aber ist  nach Ansicht der AfD angesichts  des ansonsten wenig kostensparenden Verhaltens der CDU  an anderer Stelle wie für die Fußgängerzone, den Rathausvorplatz und den Platz vor der Stadthalle absolut nicht glaubwürdig. Auch hatten CDU und Unterstützer  kein Problem mit dem Kostenansatz für den geplanten Neubau der Gesamtschule in Sieglar, wo schnell mal ca. 40 bis 45 Mio EUR aufzubringen sind. Die CDU und Ihre Mehrheitsbeschaffer, Grüne und Regenbogenpiraten, stimmten auch gegen einen Antrag für eine Bürgeranhörung in Altenrath, um die verschiedenen Möglichkeiten nochmals mit den Betroffenen zu diskutieren.

Der vorgezogene TOP 42  war ein Bürgerantrag, amtliche Bekanntmachungen statt nur im Internet wieder auch im Rundblick zu veröffentlichen. Auch ein seit langer Zeit strittiges Thema, Troisdorf ist keine Ausnahme, dass es Bürger gibt, die keinen PC haben. Sei es, weil sie es nicht wollen, es an den finanziellen Mitteln mangelt oder man ein Alter erreicht hat, wo man sich mit der sich ständig rasant ändernden Technik nicht mehr befassen möchte oder einfach Sorge vor Cyberkriminalität hat. Die Kosteneinsparung durch eine Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen nur im Internet sind im Vergleich zu anderen Ausgaben marginal, ca. EUR 5000,— bis EUR 7.500,— pro Jahr. Auch hier endeckten CDU und ihre Mehrheitsbeschaffer Grüne und Regenbogenpiraten plötzlich und überraschend ihr Herz für Kosteneinsparungen im städtischen Haushalt. Sie bügelten den Bürgerantrag gegen die Stimmen der AfD und weiteren Oppositionsparteien ab. 

Ein dritter Punkt heftiger Meinungsverschiedenheiten war die Zukunft des AGGUA- Freibades. ‘Kluge’ Köpfe wollen aus dem AGGUA der jetzigen Form ein reines Spaßbad machen, mit einer Wassertiefe von max. 1,30 Metern, mit Rutschen, Wasserflößen, Hüpfeburgen usw. Dafür sollen dann die Trainingsmöglichkeiten der Schwimmsportfreunde und der Rettungsschwimmer, das 50 Meter Becken und die Sprungturmmöglichkeiten, das Sprungbecken mit einer Wassertiefe von 4,50 Metern geopfert werden. Von der AfD lag dem Rat ein Antrag zur Einberufung eines Runden Tisches mit Teilnehmern der Verwaltung, der Troikom, interessierten Bürgern, den Schwimmsportfreunden und dem DLRG vor. Dieser Antrag wurde gar nicht behandelt. Ebenso wurde ein Antrag der SPD abgeschmettert, die Entscheidung über die Zukunft des AGGUAs in den Rat zurück zu holen. Obwohl ein Trend zu beobachten ist, nachdem immer weniger Kinder noch schwimmen lernen, boxte die CDU mit ihren Mehrheitsbeschaffern Grüne und Regenbogenpiraten einmal mehr beratungsresistent und stur ihre Vorstellungen durch und lehnten alles ab, was sich Ihnen in den Weg stellte. Bürgerwünsche und  andere Meinungen der Oppositionsparteien  sind offensichtlich nur störend für diese Parteien und den Herrn Bürgermeister.

 Aufgrund der langen und z.T. ausführlichen Diskussionen zum städtischen Haushalt und den zuvor geschilderten Sachproblemen, mußte die Ratssitzung mit TOP 24, gegen 22.00 Uhr, gemäß §24 der Geschäftsordnung des Rates abgebrochen werden. (Anmerkung: Ratssitzungen sind begrenzt auf maximal  3 Stunden mit 1 Stunde Verlängerung bei Mehrheitsbeschluss) Die Fortsetzung wird wohl im Januar 2019 stattfinden.  Unseres Erachtens war von Anfang an erkennbar, dass die sehr umfangreiche Agenda bei den zahlreichen Konfliktthemen nicht abarbeitbar ist. Wieder einmal stellt sich die Frage, ob das einfach nur Unfähigkeit des dafür verantwortlichen Bürgermeisters ist oder bewusst in Kauf genommen wird oder gar beabsichtigt ist, dass einige dem Bürgermeister unangemehme Themen halt nicht behandelt werden wie die Bürgeranträge.

Der Abbrauch  war auch bedauerlich, da dadurch neben dem Antrag der AfD auf Sondersitzungen des Rates für die Bearbeitung von Bürgeranträgen und zahlreichen Bürgeranträgen ein weiterer wichtiger TOP, der Verkauf der Grundstücke, auf denen sich z.Zt. noch die Reitstallanlage “Haus Rott” befindet, nicht mehr behandelt werden konnte. Hier, wo der Reitstallbetrieb abläuft, soll zukünftig ein Hotel und Wohnbebauung entstehen. Bisher hatten die Proteste der betroffenen Bürger, der Reitsportfreunde und eine Beschwerde der AfD bei der Kommunalaufsicht keinen Erfolg. Das Projekt soll nach dem Willen der CDU und ihrer Mehrheitsbeschaffer, den Grünen und Regenbogenpiraten, mit Hilfe eines Investors durchgezogen werden.  Somit ginge wieder ein Stück des Troisdorfer Flairs für eine Betonkultur verloren, die u.E. weder dem Gemeinwohl von Troisdorf noch Ihren Bürgern entscheidende Vorteile bringt, aber dafür viele Infrastrukturprobleme wie Verkehrsstauungen, eine Verschlechterung des Wohnumfeldes und kulturellen Verarmung. Dies ist auch in Zusammenhang mit Planungen zu sehen, den gesamten Rotter Sees für die Naherholung, zu Lasten der dortigen noch wenigen Reste von Flora und Fauna, erschließen wollen. 

AfD – für Bürger und Erhalt unserer Lebensgrundlagen, unserer Umwelt!

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