Bürgermeister verweigert erneut die Bearbeitung von Bürgeranträgen

„Der Bürgermeister beruft den Rat ein, so oft es die Geschäftslage erfordert, jedoch soll er den Rat wenigstens alle zwei Monate einberufen. Der Rat ist unverzüglich einzuberufen,  wenn mindestens  ein Fünftel der  Ratsmitglieder  oder eine  Fraktion unter  Angabe der  zur  Beratung zu  stellenden Gegenständen  dies verlangen“.   Quelle: § 1 (1) der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Troisdorf

 Es ist ein altes Problem: Die Bürgeranträge von Norbert Lang und dem BürgerforumTroisdorf. Sie sind zahlreich, fordernd und machen kein Hehl daraus, dass die Antragsteller mit der Arbeit der Verwaltung und den Troisdorfer Parteien unzufrieden sind.

Der Bürgermeister und die ihn unterstützenden Parteien versuchen mit allen irgendwie denkbaren Methoden und Argumenten, die Anzahl der zu bearbeitenden Bürgeranträge zu begrenzen. Die AfD-Fraktion hält dieses nicht nur für extrem bürgerfern, sondern auch für rechtswidrig. Ungeachtet der nach Beschwerden des Bürgerforums  etwas verstärkten Antragsbearbeitung durch die Verwaltung seit dem Sommer  waren mit Stand 31.10.2018 deutlich über 60 Anträge des Bürgerforums „in der Warteschlange“, Tendenz steigend. Die AfD-Fraktion hat deshalb am 31.Oktober 2018 einen Antrag auf zwei Ratssondersitzungen im November  gestellt, damit endlich die Warteschlange abgearbeitet wird und die Anliegen der antragstellenden Bürger angemessen wahrgenommen werden.

Statt die Sondersitzungen gemäß Geschäftsordnung unverzüglich einzuberufen, wurde der AfD-Antrag unserer Meinung nach rechtswidrig auf die Agenda der Ratssitzung am 04. Dezember 2018 gesetzt und dann mit viel bürokratischer Mühe wortreich im Beschlussvorschlag „niedergemacht“.

Die in der Beschlussvorlage zu TOP 25 nachlesbare Argumentation des Herrn Bürgermeisters ist schon mehr als  bizarr: „Gerade auch im Hinblick auf die ehrenamtliche Tätigkeit der Ratsmitglieder müssen ihnen aber auch ausreichende zeitliche und kreative Tätigkeiten für alle sonstigen politischen Angelegenheiten einer Gemeinde verbleiben. Gleiches gilt auch für die die Vorlagen vorbereitenden Verwaltung. Diese Funktionsfähigkeit der gemeindlichenOrgane ist aufrecht zu erhalten und zu sicheren.“

Das heißt nichts anders als dass die Gemütlichkeit der Ratsmitglieder  und der Verwaltungsangehörigen  und deren sonstigen politischen Angelegenheiten (was immer das sein mag) wichtiger sein soll  als die umgehende Bearbeitung rechtmäßiger Bürgeranträge. Das sehen wir in der AfD-Fraktion nicht so. 

Zugleich wird mit reichlich Wortakrobatik abgeleitet , dass die AfD-Fraktion durch den Antrag auf Bearbeitung von Bürgeranträgen  keine Fraktionsangelegenheit vorbringen würde und das Antragsrecht missbrauchen würde. Das sehen wir in der AfD-Fraktion auch anders. Bürgerbeteiligung war und ist unser Anliegen. Das kann man seit langer Zeit in Anzeigen, Statements und  unter den Zielen der Fraktion auf dieser Webseite nachlesen.

Der Gipfel  war dann die Ratssitzung am 04.12.2018. Wegen kompletter Fehlplanung musste um 22 Uhr die Ratssitzung mit Tagesordnungspunkt 24 von 54 abgebrochen werden. Damit wurde nicht nur der der Antrag der AfD auf Sondersitzungen (TOP 25)  nicht behandelt, sondern auch zahlreiche Bürgeranträge nicht nur des Bürgerforums.Man kann jetzt rätseln, ob hier einfach nur Unfähigkeit des für die Vorbereitung verantwortlichen Bürgermeisters vorliegt oder ein weiterer Akt der Missachtung von Bürgeranträgen.

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