Unsere Themen im Rat am 29.05.2018

Aufgrund von Zeitmangel erst verspätet ein Kurzbericht zur Ratssitzung am 29. Mai 2018.Die Ratssitzung war einmal mehr ein Beispiel für Bürgerferne und gelebte Arroganz insbesondere des Bürgermeisters, der Verwaltung und der Koalitionsparteien in Troisdorf. Es begann bei dem Beschluss der Tagesordnung.Der Saal war bereits zu Beginn brechend voll. Es waren viele Oberlarer Bürger erschienen, um Ihren Wunsch nach Erhalt der der Treppe Lindenstraße/Sieglarer Straße zu unterstreichen. Der Bürgerantrag der Oberlarer war von mehr als 400 Bürgern mitgezeichnet worden. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde der TO 38, Treppe Oberlar, direkt hinter Feststellung der TO gesetzt.

Die AfD kritisierte die wiederholte Nichtaufnahme von Bürgeranträgen durch die Verwaltung der Stadt Troisdorf. Neben dem Bürgerforum war auch eine BI zum Rhabarberschlitten betroffen. Auch unser Hinweis auf die Feststellung des Petitionsausschusses vom 24.11.2016, wonach es rechtswidrig ist, wenn “… einfache Geschäfte der laufenden Verwaltung gänzlich der Befassung durch den Rat entzogen werden …”, interessierte den BM Jablonski, als Vorsitzenden der Ratssitzung und der Verwaltung überhaupt nicht. Erschreckend dabei war  zusätzlich, dass  Ratsmitglieder als politisch autorisierte  Vertreter der Bürger von Troisdorf  über die Nichtaufnahme der Anträge noch nicht einmal informiert wurden und werden. D.h. wir wissen nicht, was sich im Hintergrund dort abspielt, wieviel und welche Bürgeranträge abgelehnt wurden und warum.

Der Einwand der AfD-Fraktion, dass Bürgeranträge gem. § 24 GO NRW ein legitimes Recht einzelner wie auch Gruppen von Bürgern sei wurde mit dem Hinweis abgebügelt, dass die eingereichten Bürgeranträge nicht den formalen Erfordernissen genügten, da die Unterzeichner nicht in Klarschrift erkennbar wären. Dieses ist sachlich einfach falsch, weil eine lesbare Unterschrift mit Namensangabe ausreicht und dieser eine Name auf allen uns bekannten Anträge deutlich lesbar ist.

Die leicht geänderte TO wurde mit den Stimmen der bürgermeisternahen Parteien  der SPD, FDP und LINKEN gegen die Stimmend der AfD beschlossen.

Vorgezogener TOP 38, die Oberlarer Treppe

Wie bereits bei anderen Maßnahmen haben die Koalitionsparteien in  Troisdorf  andere Vorstellungen von Gemeinwohl als die betroffenen Bürger selbst.  Gegen den lautstarken Protest der anwesenden Oberlarer wurde von den Koaltionsparteien auf die Verkehrssicherheit und den Beschluss des UVA verwiesen. Der Abriss wurde gegen die Stimmen der AfD beschlossen. Im Saal war dann zeitweise ein regelrechtes Chaos und Beschimpferei der bürgerfernen Parteien  durch die Oberlarer. Nicht schön und nicht höflich, aber menschlich absolut verständlich.

Wir wurden belehrt, dass das mit Mehrheiten, auch wenn sie hauchdünn sind, in der Demokratie so sei.  Das ist unserer Meinung nach  Abgehobenheit von den sich verselbständigten bürgerfernen sogenannten etablierten Parteien in Reinkultur. Dass für das friedliche Miteinander der Bürger auch ein Ausgleich der Interessen erforderlich ist, war den anderen Parteien nicht zu vermitteln.

TOP 5, Verteilung der Sitze im Wahlausschuss für die Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2020

Der  Wahlausschuss ist ein durchaus  wichtiger Ausschuss, da er über die Zulassung zur Kommunalwahl wie auch über Einsprüche entscheidet. Die Verwaltung, die den Bürgermeister tragenden Kolaitionsparteien und leider auch die Oppositionsparteien SPD, LINKE und FDP hatten sich eine Quotenlösung für die zu vergebenden 10 Ausschussplätze ausgedacht, bei der die AfD neben den Regenbogen-Piraten nicht berücksichtigt wurde.  Nach unserer Berechnung steht der AfD ein Ausschussplatz zu. Anders als die Verwaltung waren und sind wir der Ansicht, dass das Wahlergebnis für diesen Ausschuss maßgeblich ist  und nicht die durch zwischenzeitlichen Fraktionswechsel geänderte und damit nicht mehr dem Wählerwillen entsprechende Stärke der FDP-Fraktion. Die AfD-Fraktion hatte dazu im Vorfeld der Ratssitzung an dem Bürgermeister geschrieben, höflich und  sachorientiert.  Leider erhielten wir keine Unterstützung durch die anderen Oppositionspartien. D.h. die AfD ist nicht im Wahlausschuss vertreten. Das ist aus unserer Sicht  ein weiterer Baustein in der Kette kleiner und großer Schikanen durch die Verwaltung und die anderen Parteien. Wir lassen uns aber davon nicht entmutigen.

 TOP 6, Änderung der Satzung des Abwasserbetriebes

Wurde von den Koalitionsparteien, der SPD und FDP durchgewunken. Unser Einwand war, dass die Änderung u.E. rechtswidrig, ungerecht und unsozial ist, wenn unter Ausnutzung einer Monopolstellung erwirtschafte Überschüsse des Abwasserbetriebes nicht zurückgezahlt werden, sondern statt dessen Aufgaben aus der Stadtverwaltung in den Abwasserbetrieb verlagert und dort bezahlt werden, um darüber  den Stadthaushalt zu entlasten.

TOP 7,  Parkraumbewirtschaftungskonzept

Durchgewunken.  Unser Einwand, dass es nicht akzeptabel sei, die Bürger immer weiter mit Abgaben zu belasten und dass Kaufkraft in Nachbargemeinden abwandert, Einzelhandelsgeschäfte schließen werden, wurde nicht weiter beachtet. Ebenso der Einwand, dass mit diesen Maßnahmen anscheinend nicht rentable Großparkhäuser auf Kosten der Bürger aus ihren Verlustzonen herausgeholt werden sollen.

TOP 8, Satzung der Musikschule

Durchgewunken, die AfD war dagegen. Es wird ein 2-Jahresautomatismus in die Satzung eingebaut, die Gebühren zu erhöhen. Unseres Erachtens völlig unsinnig, weil damit die eigentliche Zielsetzung der Musikschule behindert wird.

TOP 11, Neubau Gesamtschule Sieglar

Durchgewunken. Unser Einwand, Neubau ja, wen ausreichend finanzielle Mittel bereitstehen, aber nicht auf Kosten einer noch höheren Verschuldung, nicht auf Kosten des weiteren Verkauf von Gemeinbedarfsflächen an sogenannte Investoren und auch nicht so dicht an den Hochspannungsleitung wie geplant.

TOP 21 und 22  zu BPlänen SP 90. H54  wurden von uns abgelehnt, weil eine zu große Innenverdichtung einem vernünftigen Wohnumfeld abträglich ist und wir auch keine weitere Zubetonierung von Gemeinbedarfsflächen, landwirtschaftlichen Flächen und sonstigen Grün- und sich selbst entwickelten Flächen wünschen.

TOP 27, Bahntrasse RSVG

Es wurde der CDU-Grundsatzantrag beschlossen. Leider fanden unsere Erweiterungsanträge keine Unterstützung:

–    keine Vertragsverlängerung über 2012 hinaus durch die Stadt Troisdorf und

–    Keine finanziellen Mittel für die Verlegung der Trasse, die einzig den Vorteil von Evonik und Niederkassel dient. Troisdorfer Bürger  haben jahrelang die Beeinträchtigung Ihres Wohnumfeldes, Verkehrsbelastung und Staus hinnehmen müssen für den Vorteil der Niederkasseler Chemiefirmen.

Die SPD, Herr Tüttenberg, fragte, ob wir, die AfD, den Verzicht und Verlust von Arbeitsplätzen bei EVONIK verantworten können? Unsere Antwort war, dass wir dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Wenn der Betrieb des trimodalen Terminals zu einer weiteren Verschlechterung des Wohnumfeldes führt, zu einer stärkere Belastung und Gefährdung der Bürger durch Chemietransporte, dann sagt die AfD sehr wohl “das geht so nicht”, eben aus Gründen des Gemeinwohles.

Letztlich haben wir trotzdem dem CDU Grundsatzantrag zugestimmt. Es ist zwar unserer  Ansicht kein wirklich erfolgsversprechender Weg, aber zumindest ein kleiner symbolischer  Schritt in die richtige Richtung. Selten genug bei der lokalen CDU.

TOP 30, Schallmessung an der EL 332 neu

Alle Anträge der AfD zur Schallmessung, um ein objektives Bild der Lärmsituation zu bekommen, wurden unseres Erachtens mit fadenscheiniger Begründung der Verwaltung durch die Bürgermeisterparteien abgelehnt.

Fazit: Unter rücksichtsloser  Ausnutzung der hauchdünnen Mehrheit der BuKo (Bunte Koalition: CDU, Bündnisgrüne und  Regenbogenpiraten) werden zusammen mit dem Bürgermeister und der  Verwaltung oftmals gegen die anderslautenden Wünsche  betroffener Bürger und unter Nichtbeachtung langfristigen Gemeinwohles mehr oder minder fragwürdige Bau- und Investorenprojekte durchgepeitscht. Koste es an Geld und Lebensqualität der Bürger, was es wolle. Und die anderen Oppositionsparteien machen leider oftmals mit.

 

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