Bericht aus der Ratssitzung am 27.02.2018 (Teil 1)

Vor Eintritt in die Ratssitzung wurde die Tagesordnung (TO) diskutiert. Ein Diskussionspunkt war ein Antrag der Sozialverbände, sogenannte Flüchtlinge aus Afghanistan nicht mehr nach  abzuschieben. Die Verwaltung sah eine Nichtzuständigkeit der Stadt Troisdorf und empfahl, diesen Antrag nicht zu behandeln. Dem schloss sich die AfD- Fraktion an.

Danach kam in neuer Auflage ein alter Streitpunkt: der Umgang mit Anträgen des Bürgerforums Troisdorf. Im Vorfeld der Ratssitzung hatte sich der Bürgermeister geweigert, die wie oft sehr  zahlreichen Bürgeranträge des Bürgerforums auf die Tagesordnung zu setzen und die Anträge zur Nachbesserung an den Antragsteller zurückgeschickt. Hauptgrund für die Zurückweisung durch die Verwaltung war , dass auf Basis der handgeschriebenen Unterschriften unter den Anträgen keine namentliche Identifizierung der Antragsteller möglich sei, die Anträge daher als anonym anzusehen seien und deshalb nicht aufgenommen werden könnten. Die AfD sprach sich gegen diese Vorgehensweise aus, da zumindest der Antragsteller N.L. mit vollem Namen und voller Anschrift ohne Probleme eindeutig identifizierbar war und forderte, in einer weiteren Ratssitzung in drei oder vier Wochen die Anträge des Bürgerforums zu behandeln. Dem widersetzte sich der BM mit dem unseres Erachtens nicht nachvollziehbaren Hinweis, dass viele der Anträge einen Rechtsmissbrauch des § 24 der Gemeindeordnung darstelle. Schließlich wurde der Antrag der AfD auf Behandlung der Anträge  mehrheitlich von den anderen Parteien abgelehnt.

Als erster wesentlicher TOP wurde der Antrag des Ortsrings Troisdorf zum Bau einer Mehrzweckhalle in Altenrath behandelt. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, wegen fehlender Finanzmittel die Planungen zu verschieben. Die CDU und ihre sie unterstützenden  „Koalitions-Blockparteien“ unterstützten diesen Verwaltungsvorschlag. AfD und SPD sprachen sich gegen eine Verschiebung auf ggf. “den Nimmerleinstag” aus. Die AfD- Fraktion wies darauf hin, dass für alle möglichen Vorhaben wie Stadthalle, Platz vor der Stadthalle usw. Mio-Beträge freigemacht werden, aber bei einem wesentlich geringeren Finanzbedarf die Verwaltung unüberbrückbare Finanzierungsprobleme sähe. Letztlich drückte  die CDU Ihren Planungsstopantrag durch.

Als TOP 4 lag ein Änderungsantrag zur Satzung des Abwasserbetriebes Troisdorf vor. Die Verwaltung hatte sich ausgedacht, statt die durch überhöhte Tarife zugeflossenen Gewinne bei der Abwasserbeseitigung den Bürgern zurück zu zahlen, Aufträge aus der Verwaltung in den Abwasserbetrieb zu verlagern. Die AfD sah und sieht hierin eine Täuschung der Verbraucher und ein Verstoß gegen Kostenklarheit und Kostenwahrheit. Ganz paradox wurde es vier TOP weiter, wo Aufgrund des vermehrten Aufgabenvolumens eine Vergrößerung des Verwaltungsrates der Abwasserbetriebes beschlossen wurde. Leider konnte die AfD dieses bürgerfeindliche Vorgehen mit Ihren zwei Stimmen nicht stoppen. Auch die von der CDU geplante Erhöhung der Tarife bei der Nutzung der Sportplätze der Stadt Troisdorf wurde gegen die Stimmen der AfD durchgesetzt.

Ein weit in die Zukunft wirkender TOP war TOP 9. Hier ging es um die Anzahl der zu wählenden Vertreter der Bürger in den Rat zur Kommunalwahl 2020. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Anzahl bis zu 46 Ratsmitglieder zu verringern. Dadurch könnten ca. TEUR 39 eingespart werden. Die AfD kritisierte diese Planung. Dadurch werden kleine Parteien benachteiligt. Im schlimmsten Fall kämen für diese noch nicht einmal die notwendige Zahl von Ratsmitgliedern zustande, um eine Fraktion gründen zu können. Dadurch würden die demokratischen Rechte von Minderheiten eingeschränkt und es ginge ein wesentliches Sprachrohr unzufriedener Bürger verloren. Das hielt die CDU und Unterstützer  jedoch nicht davon ab, den Verwaltungsvorschlag durchzuwinken.

Ein Ärgernis stellen aus Sicht der AfD-Fraktion  immer wieder die oberflächlich betrachtet geldsparenden Ausfallbürgschaften für die städtischen Eigenbetriebe dar. Die Eigenbetriebe sollen besser und wirtschaftlicher arbeiten als die öffentliche Verwaltung. Dazu gehört auch eine neutrale Bewertung dieser Eigenbetriebe am Kapitalmarkt. Dieses Ziel  wird unterlaufen, wenn städtischen Eigenbetrieben immer wieder durch die Stadt und damit auf Kosten und zum Risiko der Steuerzahler günstiges Geld verfügbar gemacht wird und zugleich die ansonsten übliche Transparenz der Haushaltsaufstellung und des Haushaltsvollzuges nicht mehr angewandt werden

Im neuen Bauplanungsgebiet  Eschmar hatte die Verwaltung mit Unterstützung der Kartellparteien wieder einmal bis in die Feldflur Baugebiete ausgewiesen. Die AfD- Fraktion lehnt diese ungehemmte Bauwut und Versiegelung wertvollen landwirtschaftlicher Flächen ab. Zudem wurde den Bauwilligen die Auflage gemacht, sich zwangsweise an ein Fernwärmenetz der Stadtwerke Troisdorf anzuschließen. Einen solchen Zwang lehnt die AfD ab. Negativ stieß hier zusätzlich auf, dass die Temperatur des Fernwärmenetzes nicht ausreichend für die Beheizung der Gebäude und die Erwärmung des Brauchwasseranteil ist.

Ein weiterer kontroverser Diskussionspunkt  der Bürgerantrag des Bürgerforums, den Spicher Wald zu erhalten und die Flächen des ehemaligen Schießplatzes Rottweil ausnahmslos wieder aufzuforsten. Nach Ansicht der Naturfreunde hätte die Landesregierung NRW Fördermittel zur Verfügung gestellt, die ggf. im Rahmen von Klimamaßnahmen abgerufen werden könnten. Auch hier zeigten die bürgerfernen Parteien wieder eine ausnahmslos einhellige Meinung und lehnt den Antrag der Naturfreunde ab.

MM

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