Hauptfinanzausschuss am 06.02.2018

Am 6. Februar war eine Sitzung des Hauptfinanzausschuss (HFinA). Ein paar Informationen aus dem Bericht des Stadtverordneten (Stadtratmitgliedes) und Fraktionsvorsitzenden Ralf-Udo Rothe zu einigen Tagesordnungspunkten:

TOP 2 Ortsrecht

Hier ging es um die Änderung der Satzung des Abwasserbetriebes, wonach der Abwasserbetrieb zukünftig die Gewässerwartung des Mühlengrabens übernehmen soll.

Wir sehen das kritisch, weil wir darin einen  Verstoß gegen Kostenwahrheit, –klarheit und Kostentransparenz sehen. Es soll h.E. verschleiert werden, dass die Abwasserbetriebe den Bürgern zu hohe Tarife  abverlangen und die Gewinne indirekt in den städtischen Haushalt fließen  anstatt die Tarife zu senken.

Die AfD hat gegen Verwaltungsvorschlag gestimmt. Wie üblich drückte die Koalition aus CDU-Bündnisgrünen und Regenbogenpiraten den Verwaltungswunsch durch.

TOP 4 Nutzung- und Tarifordnung

Hier hat die AfD auf die dauernden Gebührenerhöhungen hingewiesen. Auffällig ist nach unserer Meinung, seit dem Troisdorf einen neuen “Finanzminister” hat, den Bgo Wende, gehen die Gebühren für städtische Leistengen nur in eine Richtung, in die Höhe (Kita, Trogata, Büchereien, Bürgerhäuser, Mehrfachhallen und Stadthalle, Parkplätze usw.) Es ist zu beobachten, dass in Troisdorf der Leerstand an Einzelhandelsgeschäfte zunimmt und dafür Ein-Euro-Läden sich stark vermehren. Wir sind der Meinung, dass das  Konzept der Stadt Troisdorf erkennbar nicht funktioniert.

Die AfD hat  mit Nein gestimmt!

TOP 6 Kommunalwahl 2020

Dieser TOP wurde ohne Beschluss in die kommende Ratssitzung vertagt.

Wesentlicher Punkt ist eine Reduzierung der Ratsvertreter z.B. auf 46 Stadtverordnete. Natürlich kosten Stadtverordnete direkt und indirekt auch etwas Geld. Unserer Meinung ist Hauptziel der großen Parteien, die Anzahl der Vertreter kleiner Parteien zu drücken. Damit sinken diese unter Fraktionsstärke und haben erhebliche Zusatzprobleme in der praktischen Ratsarbeit und in ihren Antrags- und Informationsrechten.

Die finanziellen Einsparungen wären dagegen marginal. D.h. es ginge wieder ein Stück gelebte Demokratie und ein Stück Opposition verloren. Auf der anderen Seite, manchmal hilft nur noch Sarkasmus,  ist der TOP ein Stück Anerkennung. Offensichtlich sind die kleinen Parteien für die Verwaltung und die sie unterstützenden Parteien unbequem.

TOP 7+8: Ausfallbürgschaften

Kreditausfallbürgschaften der Stadt für die scheinbar wirtschaftlich eigenständigen städtischen Betriebe sind immer wieder auf der Tagesordnung. Auf der einen Seite ist es scheinbar sinnvoll, weil damit diese formal wirtschaftlich eigenständigen Betriebe billigeres Kreditgeld bekommen. Auf der anderen Seite sind diese Betriebe geschaffen worden, damit sie wirtschaftlich eigenständig sind und politisch möglichst einflussfrei wirtschaften arbeiten. Wir lehnen es daher auch ab, wenn Gewinne aus solchen Betrieben in den maroden Stadthaushalt überführt werden statt die Haupteinnahmequelle, Gebühren der Bürger, zu senken. Wir halten das für Trickserei und Verschleierung.

TOP 25 Wasserversorgungskonzept

Der TOP wurde ohne Beschluss vertagt. Für die AfD (und auch die SPD) sind noch Fragen offen. Außerdem hat R-U. Rothe nochmals darauf hingewiesen, dass die Verwaltung  die Wasserwerte vorenthält. Wir halten diese Unklarheit, vorsorgliche Chlorung einerseits, andererseits keine Veröffentlichung der Wasserwerte für hochgradig inakzeptabel.

TOP 27 Kletterwald

Hier wurde ein Antrag des Bürgerforums Troisdorf behandelt, in dem ein Abbruch des Investorenprojektes gefordert wurde. Das ganze Projekt ist unseres Erachtens im Vorlauf hochgradig seltsam zwischen Stadt und Investor gelaufen und erscheint uns komplett überflüssig. Inzwischen müssen entgegen früherer Aussagen seitens der Stadt durch die Stadt Parkplätze für den gewerblich betriebenen Kletterwald bereitgestellt werden Die Koalition ist aber in ihrer typischen Hartleibigkeit und Bürgermeistertreue  nicht bereit, auch nur ein Quäntchen von diesem total vermurksten Vorhaben abzurücken. Die Linken haben auf den finanziellen Schaden für die Stadt hingewiesen, wenn diese jetzt auch noch zusätzliche Parkplätze bauen muss. Für uns als AfD waren nicht nur die  finanziellen Gründe für die Ablehnung maßgebend, sondern ökologische, nämlich der Erhalt des Spicher Waldes. Wir waren angesichts des großen Bürgerengagements zum Erhalt des Spicher Waldes der Ansicht, dass alle Möglichkeiten durch die Politik ausgelotet werden müssen, um dieses völlig unsinnige Projekt noch vor seinem eigentlichen Beginn zu beenden. Auch unser Erweiterungsantrag, im nichtöffentlichen Teil ggf. Modalitäten einer Vertragskündigung zu besprechen wurde abgelehnt.

Als völlig inakzeptabel und als reine Willkür sehen wir  die Weigerung der Verwaltung, den Fraktionen das Flora-Fauna-Gutachten zur Verfügung zu stellen. Dieses wäre nicht öffentlich! Selten einen solchen Unsinn gehört. Es gibt in allen Ausschüssen und im Rat Vorgänge, die nicht öffentlich sind.

MM

(Am 16.02.2018 redaktionell überarbeitete Fassung)

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