Bürgerversammlung des Bürgerforums Troisdorf am 10.01.2018

Das Bürgerforum Troisdorf (*) hatte kurzfristig für den 10.01.2018 alleTroisdorfer Parteien, darunter auch die AfD zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Hierbei sollten aktuelle politische Themen im Ortsteil Sieglar und  Grundsatzfragen wie die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger an den den Handlungs- und Entscheidungsspielraum der Fraktionen im Stadtrat Troisdorf diskutiert werden.

Die AfD  findet die Idee gut,  asl Bürgerinitiative Parteien einladen und aufzufordern, sich zu aktuellen politischen Wünschen und Problemen der Troisdorfer Bürger zu positionieren. Daher nahm die AfD-Fraktion  mit drei Fraktionsangehörigen teil. Insgesamt waren elf Bürger und drei Angehörige der AfD-Fraktion bei der Veranstaltung.Von den anderen Parteien kam niemand.

Mit teilweise  deutlichen Meinungsunterschieden wurden übergreifende  Fragen wie die die Organisationsform des  Bürgerforums, die hohe Zahl von Bürgeranträgen durch das Bürgerforum  sowie die beiden aktuellen lokalen Probleme Bebauungsplanung „Auf dem Grend“ und „Glockenturm Kreuzkirche Sieglar“ diskutiert.

Erste Rückmeldungen deuten darauf hin, dass die AfD-Fraktionsangehörigen sich nicht so verhalten haben, wie es gewünscht oder erwartet wurde. Das ist einerseits schade, andererseits nicht ganz unerwartet. Die AfD-Fraktion  ist keine Sonderform einer Anwaltskanzlei, die ohne eigene Meinung  gegen zukünftige Bezahlung (Erwartung von Wählerstimmen) jedes Thema übernimmt und sich dafür einsetzt. Wir haben in der Fraktion alle unsere eigenen Meinungen. Wir haben  keinen Fraktionszwang, sondern diskutieren alle Anträge, auch die Bürgeranträge intensiv und meistens vertreten dann die Mitglieder im Stadtrat und in den Ausschüssen die demokratisch in der Fraktion gefundene Mehrheitsmeinung. Abweichende Einzelabstimmungen sind möglich, aber sollten in der Fraktion erläutert werden. Wir sind zusätzlich der Auffassung, dass die AfD seinerzeit aufgrund des Parteiprogrammes und der damaligen kommunalpolitischen Aussagen in den Stadtrat gewählt wurden und nicht nur ausschließlich als Protestwahl. Alle Fraktionsmitglieder fühlen sich daher auch mehr oder minder der AfD-Programmatik und den AfD-Wählern verpflichtet. Im Zweifelsfall fühlen wir uns ohnehin der Allgemeinheit verpflichtet.Was allerdings manchmal Kaffeesatzleserei ist, weil die Mehrheit der Bürger in Troisdorf recht schweigsam ist.

Ob es  anmassend ist, als eingeladene Partei/Fraktion bei  einer Bürgerversammlung Empfehlungen  an die Organisation,  Anzahl der Bürgeranträge  und die bessere Identifizierbarkeit von Unterschriften bei Bürgeranträgen zu formulieren bzw. diesbezüglich kritisch zu sein, kann sicherlich kontrovers diskutiert und auch durch die Angehörigen des Bürgerforums kritisiert werden. Wir haben es gemacht, weil wir in der Fraktion der Meinung waren, dass dem Bürgerforum Troisdorf und dem Anliegen der Bürger mehr Akzeptanz verschaffen würde. Denn ganz objektiv betrachtet, ist oft die AfD-Fraktion die einzige unterstützende Fraktion. Das ist zu wenig, um etwas zu erreichen. Und wenn wir eine Meinung haben, äußern wir die meist auch.

Fazit: Der Dialog zwischen kritischen Bürgern und Parteifraktionen ist nicht einfach. Auch für uns in der AfD-Fraktion nicht. Trotzdem halten wir einen solchen regelmäßigen Dialog  für wichtig und letztlich den einzigen Weg, um der allgemeinen Politikermüdigkeit und Politikmüdigkeit entgegenzuwirken. Daher unterstützen wir auch alle Anträge, die den Bürgern und Bürgerinitativen stadtteilbezogen in Gemeindehäusern oder andersweitig, z.B. im Rathaus,  kostenfreie Räume für solche Veranstaltungen bereitstellen.

MM, für die AfD-Fraktion

(*) Das Bürgerforum Troisdorf ist eine unbekannt große Gruppe von Bürgern Troisdorfs, aktuell nach unserer Kenntnis hauptsächlich aus Sieglar und Spich, die mit dem auch in Lokalmedien bekannten sehr engagierten Bürger Norbert Lang als einer Art Sprecher und  Koordinator  seit  ca. 2 Jahren zahlreiche Bürgeranträge an die Stadt Troisdorf stellt. In den Rats- und Ausschussunterlagen findet man die Anträge unter der Bezeichung „Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW des Herrn Norbert Lang u. a.“

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