Ratssitzung am 05. Dezember 2017: Einmal mehr gelebte Bürgerferne

Die Tagesordnung war wieder sehr umfangreich. Sie beinhaltete u.a. von uns kritisch gesehenen Bauplanungen und viele Bürgeranträge. Um bestmöglich zu verstehen, was Hintergrund und Ziel der Bürgeranträge war, hatten wir das Bürgerforum Troisdorf zu unserer vorbereitenden Fraktionssitzung eingeladen. Es wurde sehr lebhaft mit dem Vertreter des Bürgerforums Troisdorf und innerhalb der Fraktion diskutiert und nicht immer waren wir uns in der Fraktion einig, wie die beiden Stadtratmitglieder abstimmen sollten. Letztlich sind Ralf-Udo Rothe und Bernhard Schindler aber nur ihrem Gewissen und den Bürgern verantwortlich. Einen parteipolitisch motivierten und „von oben“ erzwungenen Fraktionszwang gibt es in der AfD-Fraktion nicht. Das macht es zwar manchmal etwas mühsamer und zeitaufwändig, aber das ist es uns wert.

Für die Außenstehenden ein Hinweis: In den öffentlichen Ratsunterlagen sind die Anträge des Bürgerforums immer aufgeführt als „Bürgerantrag Norbert Lang u.a.“. Obwohl aus den Originalanträgen im nichtoffiziellen Teil der Sitzungsunterlagen immer deutlich ist, dass das Bürgerforum Troisdorf als Bürgerinitiative auftritt und sehr viele Bürger unterschrieben haben, gehört es zu den beobachtbaren kleinen Schikanen der Verwaltung und des Bürgermeisters, dieses nicht in den öffentlichen Teil aufzunehmen. So wird unseres Erachtens versucht, angesichts der zahlreichen Anträge Herrn Lang öffentlich quasi als Dauernörgler darzustellen und die Anträge des Bürgerforums von vornherein mit einem negativen Image zu belegen. Das ist auch eine Form von „Bürgermobbing“. Natürlich machen die Bürgeranträge der Verwaltung Arbeit, aber Bürgeranträge sind ein gesetzlich verankertes Recht der Bürger, das die Verwaltung unter Führung des Herrn Bürgermeisters hier versucht zu unterlaufen.

Die Ratssitzung war leider wieder wie fast immer. Positiv war eigentlich nur, dass trotz des zu erwartenden bürgerunfreundlichen Verhaltens des Herrn Bürgermeisters, Teilen der Verwaltung und der meisten Parteien einige Bürger zu der Ratssitzung gekommen waren. Bei der Ratssitzung und danach Momentan wird noch gestritten, ob zu der Ratssitzung überhaupt gesetzeskonform öffentlich eingeladen worden war, weil das über Internet erreichbare Ratsinformationssystem tagelang nicht oder nur gestört erreichbar war. U.U. sind alle Beschlüsse ungültig.

In der vorgeschalteten Bürgerfragestunde zeigte der Herr Bürgermeister wieder einmal überdeutlich, dass ihn fragende Bürger nur nerven und er eigentlich nicht mit ihnen reden will. Hier fordern wir und andere seit langer Zeit, dass die Bürgerfragestunde zum offiziellen Teil des Ratssitzung wird und Fragen wie Antworten ins Protokoll aufgenommen werden.

Die Angehörigen der AfD-Fraktion haben für Bürgerinteressen zu argumentiert und versucht, dem absehbaren Abstimmergebnis der „bürgerlichen“ Parteien entgegenzuwirken. Es war wieder einmal frustrierend. Selbst bei dem bis in die größere Medienwelt wie den WDR vorgedrungenen Dauerstreitthema Kletterwald im Spicher Wald, bei dem jetzt Stück für Stück neue negative Überraschungen hochkommen, die auch die SPD massiv aufregen, ist der den Herrn Bürgermeister unterstützenden Parteienblock aus CDU-Bündnisgrünen und Regenbogenpiraten nicht willens, den offensichtlichen Unsinn mit einer mutigen Entscheidung zu beenden. Lieber wird noch mehr Geld ausgegeben statt den Bürgerwillen umzusetzen. Auch wenn das etwas Geld kostet und vielleicht auch ein paar Briefe zwischen Rechtsanwälten und Verwaltungsjuristen.

Ihre trotzdem für Ihre Interessen unverändert weiter kämpfende AfD-Fraktion

(MM)

 

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