Bürgerwille unerwünscht – Stadtentwicklung und Bauplanung in Troisdorf

Seit langer Zeit ist unser Fraktionsmitglied und Stadtverordneter (Stadtratmitglied) Bernhard Schindler im Stadtentwicklungssausschuss aktiv. Momentan ist für ihn und uns die Bebauungsplanung „Auf dem Grend“ und das diesbezügliche Anliegen bzw. der Protest von zwei hier zusammenarbeitenden Bürgerinitiativen (Bürgerforum Troisdorf, Bürgerinitiative Sieglar)  ein wichtiges Thema. Neben anderen wichtigen Themen wie den den Aktivitäten zum Erhalt des Spicher Waldes ( (Stichwotre:  Kletterwald, Giftmülldeponie, ehemaliger Schießstand “Rottweil”), gegen fortschreitender Bebauung in der Feldflur beispielsweise in Eschmar und gegen die geplante Überbauung des Gebietes Haus Rott am Rotter See.

Bei der Bebauungsplanung „Auf dem Grend“ kämpfen die Bürgeriniativen und wir mit sämtlichen Problemen, die für die Stadtentwicklung und Bauplanung in Troisdorf typisch sind. Hier der leicht gekürzte  Bericht von Bernhard Schindler aus dem Stadtentwicklungsausschuss am 15.11.2017::

Ich hatte kurz vor Beginn noch mit dem Vertreter des Bürgerforum Troisdorf / Norbert Lang gesprochen und auch einige Mitglieder der BI Sieglar waren da.

Zum Anfang des TOP 2 habe ich den Antrag auf Vertagung der TOP2 und TOP 11 beantragt wegen eines fristgemäßen Antrages des Bürgerforum zur Änderung des Flächenutzungsplanes (FNP) bezogen auf die Bebauung „Auf den Grend“. Laut H. Crispels (Zusatz: aus der Verwaltung) ist der Antrag eingegangen, hat aber keinen Einfluß auf Veränderung des FNP, weil ein Beschluss dazu schon gegeben ist. …

Im Anschluss wurde von den Stadtplanern das Wohnkonzept mit den zwei Varianten als Möglichkeiten vorgestellt. Hier spielten die Zufahrten zum Gebiet insbesondere mit den erwarteten Verkehrsaufkommen eine wesentliche Rolle. . Danach die städtebaulichen Konzepte , dazu die wohnbaulichen Erwartungen als „Wohngebäude – Lärmschutzwand“ (Zusatz MM: Das ist keine Satire oder Ironie) . Auf Nachfrage, wer denn alles darin wohnen möchte, gab es keine Antworten darauf. Auch die Frage nach eventuellem Entstehen von sozialen Problem-und Brennpunkten wurde mit Schulterzucken ignoriert. Die Analyse ergab dann Aufschluss auf die zu erwartenden Lärmbelästigungen am Tag und im Nachtbereich. Es wurde eine Überschreitung der Orientierungswerte um 17 dB(A) festgestellt. Herr Nick von der CDU stellte dann die äußerst positiven Ergebnisse aus dem stattgefunden Bürgergespräch dar. Auf meine Rückmeldung,  das ein Großteil des anwesenden Bürger die Veranstaltung wegen der arroganten Darstellung des Herrn Biber verlassen wurde nicht Bezug genommen. Auch meine als Pressemitteilung anfänglich vorgelesene Darstellung wurde abgewürgt mit dem Hinweis, dass es sich da um persönliche Ansichten und Darstellungen handelt.

Über Elektrosmog und Wasserschutzgebiet wurde weiter nicht referiert, da es sich ja um eine erstmalige Präsentation handelte, die auch im Besonderen mit den anwohnenden Bürgern durchgehend besprochen werden sollte. Aufschlussreiche Gutachten (Lärmschutz, Hochspannungsleitungen/Elektrosmog, Wasserschutzgebiet) sind noch nicht präsent und werden durch die Verwaltung angefordert.

Bernhard Schindler

Kommentar:
Bebauungsplanungen sind meist eingebunden in einen Vielzahl von anderen Planungen,  Plänen und Genehmigungen in und oberhal der Stadtverwaltung. Beispielhaft zu nennen ist der Flächennutzungsplan (FNP). Zugleich verändern Bauplanungen der Stadt im Falle der Realisierung die Lebensumwelt der Bürger so massiv wie wenig anderes.

Seit geraumer Zeit beobachten wir in der Fraktion bei Bauplanungen der Stadt vier Dinge, die wir ablehnen,  gegen die wir ankämpfen und bei denen wir die Bürger unterstützen:
a) Die Stadt baut jede nur irgendwie zubaubare Fläche mit Investorenprojekten zu. Hauptsache, es kommen irgendwie direkt (Verkauf) oder indirekt (mehr zukünftige Einwohner und Gewerbetreibende) ein paar Euro in die leere Stadtkasse. Das erinnert uns fatal an die diesbezüglich ähnlichen Maßnahmen in Massentourismusgebieten in einigen südlichen Ländern. Es wurde und wird so lange gebaut bis nichts mehr übrig ist, was den Ort besuchenswert und lebenswert gemacht hatte. Übrig bleiben Investruinen, Spekulationsobjekte, Lärm, Verkehrsstau, Umweltverschmutzung,  verdrängte Bürger und  eine zubetonierte und zerstörte Heimat.
b) Es wird durch die Verwaltung aus unserer Sicht auf allen Kanälen getrickst. Es werden oftmals Dinge parallel gemacht, bei denen eigentlich eine Verwaltungsmaßnahme nach der anderen erfolgen muss. Damit werden oftmals einfach Fakten geschaffen, es scheint alles richtig zu laufen und nur „ausbuffte“ Verwaltungsspezialisten wissen, dass das alles nicht so ist und wo noch Stoppmöglichkeiten bestehen. Für Bürger ist das natürlich sehr schwierig zu durchschauen. Auch wir in der Fraktion tun uns oft sehr schwer damit.
b) Umweltschutzaspekte, Wohlfühlen der Bürger und Erhaltung der letzten halbwegs natürlichen Freiflächen sind nachrangig, ja fast unerwünscht. Das bringt ja kein Geld für die Stadt.
c) „Bürgerbebeteiligung“ wird formal im gesetzlich geforderten Minimalumfang irgendwie irgendwo durchgeführt, wobei allerdings oftmals fraglich ist, ob es mehr als eine Scheinmaßnahme ist und die betroffenen Bürger über die gewählte Kommunikationsform wirklich erreicht werden. Zugleich ist eine reine Information unseres Erachtens noch keine echte Beteiligung. Jede andere Form der echten Bürgerbeteiligung muss mit viel Aufwand von den Bürgern, Bürgerinitiativen und die sie unterstützenden Oppositionsparteien mühsam gegen heftigen Widerstand des Bürgermeisters, der Verwaltung und insbesondere der CDU erkämpft werden. Oftmals ohne Erfolg für die Bürger.
d) Kommt naturgemäß Kritik von Bürgern und zunehmend von Bürgerinitiativen auf, kommt seitens der Verwaltung und der den Bürgermeister stützenden Parteien viel Engagement und  Kreativität auf, um die Bürgeranliegen als formal oder sonstig unberechtigt „abzuschmettern“. Im Ergebnis sind viele Bürger zunehmend vom Politikbetrieb in Troisdorf genervt und sprechen dann uns an.

MM

Quelle: Ratsinformationssystem Stadt Troisdorf, Öffentliche Sitzungsunterlagen Stadtentwicklungsausschuss 2017/5, Vorlage, DS-Nr. 2017/973

Foto: (C) Barbara Brenner-Rothe

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