Bürgerbeteiligung in der Troisdorfer Politik – ein kritischer Rückblick Oktober 2017

Liebe Leserinnen und Leser,

uns ist die frühzeitige, direkte und möglichst umfassende Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen immer ein besonderes Anliegen. Angesichts der diesbezüglich höflich formuliert sehr zurückhaltenden  Grundhaltung des Herrn Bürgermeisters, der Verwaltung und auch der meisten anderen Parteien ein selten erfreuliches Thema für uns und die daran interessierten Bürger und Bürgerinnen .

Wenn Bürger oder  Bürgerinitativen die direkte Diskussion mit den lokalen Parteien und der Verwaltung fordern, stellen wir uns dem als AfD natürlich wann immer das zeitlich und personell möglich ist. Auf jeden Fall unterstützen wir die Forderung nach solchen Diskussionen. Auch wenn wir dann ab und zu als Begründung herhalten müssen, warum andere Parteien absagen. Wir danken  allen Mitbürgern, die dann solche Aussagen anderer Parteien deutlich als das bezeichnen, was es ist: ein dümmlicher Vorwand, um der Diskussion mit den Bürgern auszuweichen.

Am 11. Oktober  gab es ein nach langem Widerstand des Herrn Bürgermeisters und der Verwaltung eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Spicher Wald. Hier  ein Auszug aus dem Berichts unseres Fraktionsvorsitzenden Ralf-Udo Rothe, der teilgenommen hat:

In einer aufwendigen Unterschriftenaktion hatten die Naturfreunde (Zusatz: gemeint ist die Bürgerinitiative Naturfreunde Troisdorf) ca. 5.000 Unterschriften Troisdorfer Bürger gesammelt, die sich hinter den Protest der Naturfreunde stellten.

Nach mehrmaliger Beantragung einer Bürgerinformationsveranstaltung durch die Verwaltung der Stadt Troisdorf hatte diese sich . dazu bereiterklärt, am 11. Oktober dem Wunsch vieler Troisdorfer zu folgen und eine Bürgerinformation – allerdings zu den Vorstellungen und Bedingungen der Stadt – zu veranstalten. D.h. nach einigen einführenden Worten unseres Bürgermeisters, Hans Werner Jablonski, kamen Zug um Zug die an der Zerstörung des Waldes beteiligten Akteure zu Wort:
–     der Betreiber der Giftmülldeponie
–     der Investor des Europa- Kletterwaldprojektes und
–     ein Vertreter der von TroPark, eines Troisdorfer Eigenbetriebes zur Vermarktung von  Flächen für Gewerbe und Wohnbebauung.

Mehrere Hundert Troisdorfer Bürger nutzten diese Gelegnenheit, um Fragen an die Verwaltung und die jeweiligen Projektbeauftragten der kritisierten Planungen zu richten und Ihren Unmut Luft zu machen. Das Engagement der Bürger war  teilweise bewundernswert, ebenso Ihre Sorge um „ihren“ Wald.

Inwieweit der Kampf der Troisdorfer Bürger um den Erhalt des Spicher Waldes Erfolg gehabt hat, wird die nähere Zukunft zeigen. Noch kann bei den Projekten Kletterwald und Industriebrache ehemaliger Schießstand Rottweil ein Umdenken erfolgen. Dies ist bei der Giftmülldeponie leider nicht mehr möglich. Hier müssen sich die Troisdorfer, Ihre Kinder und Enkel noch Jahrhunderte mit den Hinterlassenschaften von Europas Industrie- Giftmüll herumschlagen. Auch weiß der (einfache) Bürger hier nicht, wie im Falle eines Falles die Notfallpläne der Giftmülldeponiebetrieber und der Stadt Troisdorf aussehen, um bei einer Deponieundichtigkeit zur Erhalt der Gesundheit von Bürger und deren Grundwasser einschreiten zu können.

Es bleiben viele Frage offen. Insbesondere welche Lehren haben die Investoren und die Stadt aus dieser Veranstaltung mitgenommen.

Unsere Kritik an der Durchführung der Bürgerinformation richtet sich gegen den Veranstalter, in diesem Fall die Verwaltung der Stadt Troisdorf. Auf dem Podium hätten nach Ansicht der AfD Vertreter der Naturfreunde, aber auch der Fraktionen der Stadt gehört, die diese Planungen der Verwaltung abgenickt haben.

Die Veranstaltung von zwei anderen Bürgeriniativen zu einem anderen Thema am 19.10.2017 in Sieglar  fand nicht so viel Medien- und Bürgerinteresse, obwohl das Thema es auch Wert gewesen wäre. Auch hier ein Kurzbericht unseres Teilnehmers:

In einer gemeinsamen Veranstaltung des ‚Bürgerforums Troisdorf‘ und der Bürgerinitiative ‚Unser Sieglar‘ wurden vor Ort, an der Straße ‚Auf dem Grend‘, mit interessierten und betroffenen Troisdorfer Bürgern die aktuelle Sitution der Berbauung des Ackerfläche im Plangebiet S 195/ S61 Blat 4a und 4b diskutiert.

Es waren ca. 30 Bürger gekommen, um über Ihre Vorstellungen und Erwartungen zur geplanten Bebauung zu reden. Von den im Rat der Stadt vertretenen Parteien, die für diese Planung verantwortlich zeichnen, war das Interesse nicht sonderlich ausgeprägt. Es waren lediglich Vertreter der SPD und der AfD anwesend. Das Desinteresse der CDU, der sie unterstützenden Grünen und RegenPiraten sowie der Linken und FDP gegeüber den Sorgen Troisdorfer Bürger wurde entsprechend negativ zur Kenntnis genommen.

Kritikpunkt an den Bebauungsplänen war für die Sieglarer vor allen
–     Gesundheitsgefährdungen duch Feinstaub und Lärm der nahen A 59, die in Kürze mit zwei weiteren Spuren ausgebaut werden soll und wo Infolge die kleine Baufläche kein aktiver Lärmschutz möglich ist
–     der Wegfall wertvoller Ackerfläche, die hier eine Schutzfunktion für das dahinter gelagerte Naturschutzgebiet am Mühlengraben darstellt, sowie
–     die Gefährdung des Biotops am Mühlengraben, mit seltenen und geschützten Tierarten.

Nach der Diskussion vor Ort fand diese eine Fortsetzungmit immerhin noch ca. 25 Teilnehmern in einer nahegelegenen Gaststätte . Den Anwesenden war inzwischen klar geworden, daß die CDU- Mehrheitsfraktion mit Ihren Unterstützern Grüne und Regenbogen-Piraten im Rat der Stadt Troisdorf dem Investoreninteressen ein größeres Gewicht einräumten als den Sorgen der Bürger um Ihre Gesundheit und einer intakten Restnatur. Von diesen Parteien war keine Hilfe zu erwarten.

Für die Bürger war erkennbar die Erkenntnis frustrierend, wie wenig Bürgerinteresse/ Bürgerwille, Gesundheit und Naturschutz zählen, wenn Planungen durchgesetzt werden sollen und mit ansehen zu müssen, wie hilflos der Bürger der Staatsmacht ausgeliefert ist.

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