Aus dem Haushalts- und Finanzausschuss am 09.02.2017

Der folgende Beitrag fasst einige Eindrücke von Ralf-Udo Rothe zusammen. Wie immer sind Berichte auf dieser Webseite kein Ersatz für das erfahrungsgemäß einige Zeit benötigende Protokoll. Der Beitrag soll insbesondere Aspekte bringen, die ebenfalls erfahrungsgemäß in den Protokollen meist nicht auftauchen.

TOP 1 bescherte den Ausschußmitgliedern ein Vortrag der GPA, der Gemeindeprüfanstalt NRW. Um es vorweg zu nehmen, es waren m.E. 2 Stunden gestohlene Zeit. Die GPA-Leute referierten über die Organisation der Stadt Troisdorf , beleuchteten deren finanzielle Situation und machten Vorschläge zu deren Verbesserung. Anhand selbstermittelter Benchmarks wurde aufgezeigt, wo in Troisdorf Potentiel für weitere Einsparungen und Mittelbeschaffung lagen. Das reichte von weniger Klassen in den Schulen, Vermietung von Teilen des Schulgebäudes, Verringerung der Nutzungszeiten von Turnhallen, überhaupt Reduzierung der Anzahl von Turnhallen, (Kommentar AfD-Fraktion: Wo wir doch gerade darüber streiten, den Turnvereinen auch in den Ferien den Sportbetrieb zu ermöglichen), Erhöhung der Nutzungsgebühren der Hallen uns vieles mehr. Kita-Gebühren, Kita- Zeiten und Grundsteuer B durften auch nicht fehlen. Auch waren so brauchbare Vorschläge dabei wie, die Kosten der Rettungstransport-fahrzeuge (RTW) anzuheben, da dieses ja den Bürger der Kommune nicht belasten würde usw.. (Kommentar der AfD-Fraktion: Ja, den Bürger in Troisdorf nicht unmittelbar, aber die Solidargemeinschaft der Krankenkassen-mitglieder!). Noch etwas Interessantes, bevor ich es vergesse. Nach GPA NRW hat Troisdorf auch zuviel Straßenbegleitgrün. Auch hier gebe es noch Einsparpotential.

Zwei weitere herausragende Themen in dieser Sitzung waren Haus Rott und der Kletterpark im Spicher Wald. Beim Haus Rott sollen der Reit- und Fahrverein umgesiedelt werden, um an deren Stelle durch einen Investor eine Wohnbebauung mit Hotelbetrieb zu ermöglichen.
Mir sträubten sich die Haare!  Wie kann man nur alle Fleckchen in der Stadt vermarkten? Mein Einwand hier, vor einen Verkauf des Geländes die Bürger von Troisdorf zu befragen, wurde abgeschmettert. Wen denn, fragte BM
Jablonski? Die fünf Personen, die in der Nähe von HausRott wohnen?
Herr BM, ich hatte eigentlich an die Bürger der Stadt gedacht.

Kommentar der AfD-Fraktion: Keine Spur von Verschlankung der Verwaltung und Reduzierung der hohen Ausgaben für Prestigeprojekte und ideologisch motivierte Projekte.  Troisdorf hat wie viele Kommunen ein durch die Politiker, auch Kommunalpolitiker,  verursachtes Ausgabenproblem. Da muss man ran. Eine Kommune und ihre Verwaltung ist ein schlank und effizient zu haltendes Dienstleistungsunternehmen für ihre Bürger, kein Selbstbedienungsladen für politische Träume, Parteieninteressen oder Einzelpersonen, die sich (Bau)Denkmäler setzen wollen.

Ihre AfD-Fraktion

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